Die Antwort auf die Propaganda der EU

Antworten auf EU-Propaganda

von Helmut Schramm

Die österreichische Regierung hat es bis heute verabsäumt das Volk über die tatsächliche Tragweite der EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Die Bürger wurden schon vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU nicht ausreichend über die tatsächliche Änderung der Bundesverfassung informiert. Schrittweise - nach der "Monnet-Methode" - wurde ein vereinigtes Europa geschaffen, wo aber die Mitgliedsländer ihre eigene Staatlichkeit in den Funktionen aufgaben. Die Politik weicht damit Volksabstimmungen aus und verhinderte Volksabstimmungen. So durften die meisten Völker und auch  die Österreicher und Österreicherinnen weder über die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon, noch über die sogannte "Griechenlandhilfe", dem  "Rettungsschirm" ESFS und dem ständigen "Rettungsschirm" dem ESM, abstimmen. Durch diese Entwicklung kann man nicht mehr von einer "begrenzten Einzelermächtigung" der EU-Organe sprechen, welche die Grenze der EU-Integration sein soll, sondern die Macht und Befugnisse der EU-Organe sind unendlich weit. 

Die Mitgliedsländer haben zwar noch die Staatseigenschaft, gaben aber die Staatlichkeit in ihren Funktionen bereits ab. Die meisten Völker sind aber mit dieser Entwicklung zum Bundesstaat EU, mit einer "neoliberalen" Wirtschaftsverfassung nicht einverstanden, jedenfalls fehlen die notwendigen rechtlichen Schritte zu dieser Gesamtänderung der Bundesverfassung. Das österreichische Volk müsste darüber abstimmen dürfen, ob Sie Österreich aufgeben und aufgehen wollen in einen Einheitsstaat EU in dem Österreich nurmehr ein Gliedstaat ist.

Die Bevölkerung weiß über diesen Irrweg kaum Bescheid.  Jeder Staatsbürger hat aber das Recht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Durch Propaganda und Desinformation wird die EU ganz anders dargestellt und schicksalhafte Entscheidungen getroffen.

Die Haftung für die Auswirkungen einer verfehlten Währungspolitik anderer EU-Mitgliedstaaten durch Österreich durch die "Euro-Rettungspolitik" ist beispielsweise eine solche Entscheidung. Über Generationen werden das Schulden angehäuft werden und die Steuerzahler via Sparpakete,  Preiserhöhungen und andere Maßnahmen zur "Kasse" gebeten.

Eine weitere Tatsache ist das Festhalten der EU an der Atomkraft trotz der "Super-Gaus" in Tschernobyl und Fukushima.

Auf der Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kann man sich sehr gut über das EU Recht und die Verfassungsbeschwerden informieren.

Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

Es ist Widerstand gegen diese Fehlentwicklung einer ansonsten wünschenswerten Zusammenarbeit der Völker Europas geboten.

 Mit Webseiten wie "Was hat Europa für uns getan?" und TV-Sendungen wird mit Steuergeldern für die EU geworben.

 Schon die Überschrift "Was hat Europa je getan" ist falsch. Die EU ist nicht Europa. Wikipedia listet 47 europäische Staaten auf, während die EU aus 27 Staaten besteht. Die EU ist also nicht Europa.

Einige Antworten auf die verschiedenen Themen der EU-Propaganda finden Sie, wenn sie die entsprechenden Reiter anklicken.

Frieden

  Antwort:

 Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Der Vertrag von Lissabon enthält eine Aufrüstungsverpflichtung und ermöglicht Angriffskriege auf der ganzen Welt mit österreichischen Beteiligung (Wenn nur der Bundeskanzler und Verteidigungsminister zustimmt !)

Durch die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerungen innerhalb der EU wächst der Unfrieden. Einenseits werden Banken, welche sich durch eigene Schuld verspekuliert haben, mit Milliardenaufwand gerettet. Andererseits werden soziale Leistungen immer mehr abgebaut oder teurer.

Dazu kommt die durch die offenen Grenzen innerhalb der EU geförderte Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen. Es steigt ständig die Gefahr von ethnischen Konflikten. Verzweifelt suchen die entwurzelten Menschen aus der ganzen Welt eine Besserstellung ihrer Situation innerhalb der Europäischen Union zu finden, weil die Auswirkungen der EU-Wirtschaftsverfassung auch in ihrer Heimat schwere Nachteile mit sich bringt.Die Wirtschaft freut sich über billige Arbeitskräfte, die sozialen Folgen soll der jeweilige Staat tragen.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch immer größer. Multinationale Konzerne und "Heuschreckenfirmen" ersetzen alteingesessene Betriebe der jeweigen Staaten. Die oft sagenhafte Gewinne einiger Vorstandsvorstände der Banken und Konzerne werden aber nicht in den jeweiligen Staaten investiert. Sie können aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit der EU in Steueroasen transferiert werden. Die Mega-Konzerne bekommen von den Regierungen meist mehr Förderung als sie Steuern zu leisten haben.

Dieses System der Ausbeutung gehört abgeschafft, neue Verträge müssen formuliert werden. Nur durch die Androhung der Ausscheidens Österreich aus der Europäischen Union wird man reagieren müssen. Unverzichtbare Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit in Europa sind:

-Eine wirklich begrenzte Ermächtigung zur Übertragung von Hoheiten an die EU zur gemeinschaftlichen Ausübung.
-Sozialunion statt der sogenannten offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Wo keine Freihandelssituation ist sollen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft möglich sein.
-keine Aushöhlung der immerwährenden Neutralität Österreichs.
-Politische Freiheit der Bürger durch Stärkung der Direkten Demokratie.
-Das Verfassungsgericht Österreich soll die Grundrechte der Bürger entscheiden und nicht der Europäische Gerichtshof. Maßgeblich müssen die Verfassungen der Mitgliedsländer sein und nicht die Charta der Grundrechte der Union.
-Streichung der Kompetenz-Kompetenzen der Europäischen Union
-Keine Entmachtung der Parlamente und Entdemokratisierung der Bevölkerungen. Jeder Österreicher hat ein Recht auf Recht. Ein Recht auf Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, Menschenrechte und Einhaltung der Verfassung der Menschheit des Menschen, auf die Würde des Menschen.
-Die Bürger müssen ständig von der öffentlichen Hand wahrheitsgemäß über die Inhalte der internationalen Verträge unterrichtet werden.

-Durch verbindliche Volksbegehren (ab 100.000 Unterschriften)sollen alle wichtigen Entscheidungen der Politik rückholbar werden. Gegner und Befürworter sollen zu gleichen Teilen in der öffentichen Diskussion zu Wort kommen.

Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" von einem
F r i e d e n s b u n d, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht.
"Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein"(Reclam S 16 ff).

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sprach aus: "Vermitteln die Staatsvölker - wie gegenwärtig - über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt" (BVerfGE 89, 155 (186))(S 78).

Ein wesentlicher Grund für den Weltfrieden seit 1945 ist die Abschreckung durch die Atomwaffe. Trotzdem sollten alle Atomwaffen generell vernichtet und alle Atomkraftwerke zugesperrt werden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit selbst vernichtet wäre dadurch kleiner.

Alle Menschen in Europa sollten diese Vorausetzungen für eine Gemeinschaft des Friedens fordern und sich nicht ideologisch aufteilen und damit schwächen lassen.

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Text der EU-Werbeseite:

Die Europäische Union (EU) wurde mit dem Vertrag von Rom (EEC Treaty oder TEC), unterzeichnet 1951, mit dem Ziel der Friedenssicherung und Förderung wirtschaftlichen uns sozialen Fortschritts in Europa, gegründet.

Die Förderung des Friedens wurde auf viele verschiedene Weisen angegangen. Die ursprünglichen Langzeit-Initiativen den Frieden in der Welt zu fördern kommen von der Unterstützung für europäische Organisationen, gegründet zur Verhinderung von Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen, indes beginnt die EU mit der Etablierung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik die Verantwortung zur Friedenssicherung auf direktere Weise anzugehen. Seit dem Balkan-Konflikt, der in den frühen 1990er Jahren begann, hat die EU die Wichtigkeit wachsender Stabilität in einer größeren europäischen Region erkannt.
Um in den Missionen zur Erhaltung des Friedens effektiver zu sein hat die EU mit der Gründung der EUFOR eine enger zusammenhängende Struktur geschaffen. EUFOR ist die erste wirklich europäische Militärinitiative. Die erste Mission für EUFOR wird die Entsendung von 400 Truppen aus 26 Nationen (die 25 Mitgliedsstaaten, sowie die Türkei) nach Mazedonien sein. Diese erste Mission ist ein Ergebnis der weniger erfolgreichen NATO Missionen in den Balkan Konflikten.

"Das ist nicht nur die erste EU Militäroperation- Es ist die erste Erfolgsgeschichte bei der Einführung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik,. sagt Alba Lamberti, ein Analyst europäischer Politik für die Internationale Krisen Gruppe. .Gleichzeitig handelt es sich um eine sehr kleine Mission mit sehr geringem Risiko, genau was die EU brauchte, um zu beweisen, dass sie eine militärische Mission bewältigen kann."
Die umfassende Politik gegenüber Bosnien Herzegowina (BiH) ist eine überzeugende und zweckmäßige Initiative, Sie zeigt, dass BiH, wie in der Europäischen Sicherheitsrichtlinie 2003 angegeben, eine außenpolitische Priorität der EU bleibt. Der Fokus auf internationalem Zusammenhalt der EU ist also zu begrüßen, besonders, weil er vor der Aufstellung von EUFOR kommt und es deshalb mit besseren Erfolgschancen versieht.

Aber europäische Politik reicht viel weiter hinaus, als zu EU Nachbarn im Konflikt, am 26. März 2003 hat der Brüsseler Europäische Rat die .EU strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten) genehmigt. Das Ziel der Initiative ist Kooperation in einem Geist von Partnerschaft, die Frieden in der schwierigen, derzeit offenbar unruhigen politischen Situation im Mittleren Osten fördert.

Einheitliche Stimmer im Welthandel

Antwort:


Ja zu Europa und zur EFTA und nein zur EU-Despotie! Die europäischen Staaten brauchen die EU nicht um einen hohen Lebensstandard zu erreichen. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und die politische Mitsprache immer kleiner. Kleine Einheiten ermöglichen mehr Demokratie und Wohlstand. Die internationale Wirtschaft ist geprägt von einem Spekulantenkapitalismus, der für einige Wenige enormen Reichtum bringt und viele andere Menschen vermehrt in Arbeitslosigkeit und Armut treibt.



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 Der Text der EU-Werbeseite:


Wenn die WTO zusammenkommt, um unsere wirtschaftliche Zukunft zu diskutieren, ist Europa nun einer der wichtigen Akteure, schlüssig über Themen, die uns betreffen, sprechend und sich mit der Stärke einer großen Weltmacht, gegen die anderen großen Weltmächte stellend. Als eine einzige Stimme entscheiden (erörtern) wir unter uns selbst was nach unserem Willen auf der globalen Bühne geschehen soll und legen, mit der entsprechenden Wirtschaftskraft zur Stärkung, eine einheitliche, wohlbedachte Meinung dar.
Wenn auch die Schlagzeilen in den Boulevardzeitungen titeln, wie gespalten und zerstritten Europa miteinander in der Außen- und Wirtschaftspolitik ist, die Zahlen Leistungen sprechen weltweit für sich.
Die Europäische Union umfasst nun mit 480 Millionen Konsumenten den größten Binnenmarkt der Welt.
Bereits 1993 waren die Anzeichen klar, dass die Europäische Union eine Wirtschaftsmacht geschaffen hat, die ernstzunehmen ist , ihr gesamter Handel (Importe und Exporte) betrug 21,5% der globalen Summe, im Vergleich zu 18% (USA) und 10,3% (Japan), aber wir mussten der Welt erst als geeinte Macht entgegentreten.
Die erste Schätzung für den Handel der Euro-Zone mit dem Rest der Welt, im Mai 2004, lag bei einem Überschuss von 7,3 Milliarden Euro, gegenüber +4,5 Milliarden im Mai 2003. Der April 2004 2 Saldo war +7,0 Milliarden, gegenüber +2,7 Milliarden im April 2003. Saisonbereinigt sanken die Importe und Exporte im Mai 2004 gegenüber April 2004 um 0,8%. Die erste Schätzung für Mai 2004, Extra-EU25 3 Handel, war ein 3,9 Milliarden Defizit, gegenüber -5,4 Milliarden im May 2003. Im April 2004 war der Saldo -7,1 Milliarden, gegenüber -4,0 Milliarden im April 2003. Saisonbereinigt blieben die Exporte im Mai 2004 verglichen mit April 2004 nahezu stabil, während die Importe um 2,9% zurückgegangen sind. Diese Daten wurden am 22. Juli 2004 von Eurostat, dem Statistik-Büro der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Umweltschutz

Antwort: 

Die EU gefährdet die Umwelt und schützt sie nicht!

Ein Teil der EU-Verträge ist EURATOM. Die Atomkraft wird nachhaltig gefördert, obwohl sie sehr gefährlich ist. Niemand kann garantieren, dass ein Kraftwerk sicher ist, ein weiterer Unfall, wie schon in den 80er Jahren in Tschernobyl kann nicht wirklich ausgeschlossen werden. Die Frage des Atommülls ist noch lange nicht geklärt. Die Abfälle werden teuer vergraben, obwohl die Endlagerung  keineswegs für immer sicher ist, es passierten schon Unfälle. Die Gifte strahlen unendlich lang. Dazu kommt noch, dass Atomabfall für Uranbomben und Waffen hergestellt werden, welche Mensch, Tier und Umwelt belasten.
Ein Volksbegehren gegen EURATOM findet vom 28.2 - 7.3.2011 statt.

Mehr über dieses Thema >>hier.

Aber auch durch den Transitverkehr, Schifffahrt, Flüge und auch Benzin- u. Dieselmotoren wird die Umwelt belastet. Österreich könnte schon lange energieunabhängig sein und auf erneuerbare Energien umgestellt haben. So wie das Burgenland bald sein wird. Aber auch die Massentierhaltung gefährdet die Umwelt.


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Text der EU-Werbeseite:


Seit den frühesten Anfängen der Europäischen Union wurden Umweltthemen als einige der wichtigsten Punkte hervorgehoben, nicht nur zur Diskussion, sondern auch um zu handeln. Seit den frühen 1970er Jahren setzt die europäische Gesetzgebung Umweltstandards, um das Bewusstsein für die Umweltprobleme, denen wir gegenüberstehen, zu schärfen. Über 200 Gesetzstücke wurden erlassen, um die Art, wie mit Naturschutz, Luft- und Wasserqualität, Entsorgung von Chemikalien und anderem Müll umgegangen wird zu verbessern. Während der 1980er Jahre wurden diese Anstrengungen ausgeweitet, um eine Regulierung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen einzubeziehen.
1994 erfolgte die Gründung der Europäischen Umweltagentur (European environmental agency . EEA), einer führenden öffentlichen Einrichtung in Europa, der Aufgabe verschrieben Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit mit stichhaltiger, unabhängiger Information über die Umwelt zu versorgen und Konsumenten über die wahren Kosten, die unsere Industriezweige an der Umwelt verursachen, aufzuklären. Die EEA hat derzeit 31 Mitgliedsländer: die 25 EU Mitgliedsstaaten, 3 EU Kandidatenländer - Bulgarien, Rumänien und Türkei - und Island, Liechtenstein und Norwegen. Eine Mitgliedschaftsvereinbarung mit der Schweiz wurde begonnen.
Die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Europas Firmen, die Gesundheit und das Wohlbefinden seiner Bevölkerung und die Sicherheit seiner Umwelt hängen von vielen Faktoren ab. Dennoch, ihnen allen zugrunde liegend ist die Notwendigkeit von weltklasse Forschung und Entwicklung, um für das Wissen und die Technologien zu sorgen, die von der europäischen Industrie und Gesellschaft benötigt werden, um nicht nur zu überleben, sondern auch zu florieren.
Das sechste Rahmenprogramm ist eine Initiative, die auf einer Pan Europäischen Ebene auf Umweltthemen fokussiert, Europas beachtliche Forschungsressourcen in Projekte gruppiert, die von den verbundenen Mitgliedsstaaten als Partner durchgeführt werden und ungefähr 30 andere Länder einlädt mitzuwirken, das Wissen zu erarbeiten, welches nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während die Art, wie wir unsere natürlichen Ressourcen nutzen weiter verbessert wird. Wie viele der europäischen Initiativen ermöglicht es das sechste Rahmenprogramm Europa an den Rest der Welt als einer der bedeutenden Akteure heranzutreten.

Keine Grenzen in Europa

 Antwort:

Die "EU-Regligionen" Deregulierung,  keine Schranken für Kapital, Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmer und Niederlassung gehen zu Lasten der meisten Menschen in der EU.

Die Banken gehören mehr kontrolliert, Großbanken zerschlagen und das System von Grund  auf geändert. Finanzexperten ersten Ranges wie Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Wilhelm Hankel sprechen diese klaren Worte.  Durch diese wichtige Vertragsänderung zur Transferunion  (Art. 122 AEUV) haben die Spekulanten noch mehr "Narrenfreiheit" und können am Finanzmarktcasino hohe Risiken eingehen und riesige Gewinne einstreifen. Wenn etwas schiefgeht, dann gibt es sowieso die Rettung. Dadurch werden neue Blasen und Krisen automatisch immer wieder kommen. Aber macht nichts: Die Steuerzahler werden es schon richten... 

Der Euro wäre unter diesen Umständen nicht eingeführt worden. Die Vorrausetzung waren die Stabilitätskriterien, welche jetzt durch den neuen Art. 122 AEUV relativiert werden.  

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Österreich kann ohne EU Handelsverträge mit der ganzen Welt abschließen. Dazu wäre auch die EFTA hilfreich. Die Europäische Freihandelszone EFTA wurde in den sechziger Jahren gegründet, um Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, eine Zunahme der Produktivität, Finanzstabilität und eine konstante Verbesserung des Lebensstandards zu erzielen. Erreicht werden sollte dies durch den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Heute gibt es vier verbleibende Mitgliedsstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein; die anderen Länder sind der EU beigetreten. Die EFTA strebte nie einen politischen Staatenbund an und war strikte gegen das Prinzip der Supranationalität. Dies im Gegensatz zur EU, die heute ein undemokratischer, zentralistischer Koloss ist. Die EFTA-Mitgliedsstaaten vereinbarten einen stufenweisen Abbau der Zölle auf Industrieprodukten, ohne dabei ihre Souveränität aufzugeben. Seit 1994 hat die EFTA mit grossem Erfolg Freihandelsverträge mit Ländern des ehemaligen Ostblocks, mit Israel und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbart. Darüber hinaus gibt es Kooperationsabkommen mit Albanien, Ägypten und Mazedonien.

Die EFTA wollte nie einen gemeinsamen Markt etablieren, sondern nur den Freihandel regulieren – auf der Basis des Handels unter fairen Bedingungen der Konkurrenz. Die Mitgliedsstaaten schlossen landwirtschaftliche Produkte aus, da der Einbezug von Agrarerzeugnissen der grundlegenden Struktur der EFTA als einer losen Verbindung widersprochen hätte: Auch die Freiheit der Handelsaktivitäten wäre eingeschränkt worden. Die EFTA-Staaten anerkennen das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe. Die EFTA ist eine glaubwürdige und bewährte Alternative zur EU. Durch die Einrichtung einer Freihandelszone in Europa konnten die EFTA-Länder ihre eigenen politischen Interessen wahren und widerstanden so jedem politischen Zentralismus.

Das war für Länder wie die Schweiz von besonderer Bedeutung, da es der Sicherheit der Selbstversorgung diente und half, traditionell kleinräumige landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die für dieses Land so typisch sind. Darüber hinaus kam eine menschliche Dimension hinzu: die aktive Selbsthilfe, die Selbstbestimmung und das Recht der Länder, über ihren eigenen Ernährungsbedarf selbst zu entscheiden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die EFTA eine brauchbare und echte Alternative zur EU ist.
(Artikel in Zeit-Fragen Nr. 36. vom 14. Sept. 2009 von Dr. Titine Kriesi)


Text der EU-Werbeseite:

EU-weit kann jedes Unternehmen vom riesigen Marktpotential, das die Europäische Union darstellt, profitieren. 25 Länder mit über 450 Millionen möglichen Kunden.
Handelsgrenzen innerhalb der EU wurden 1993 entfernt, der Weg zu einer offenen europäischen Freihandelszone geebnet. Die kurzfristigen Auswirkungen wurden hauptsächlich von Firmen wahrgenommen, nun beginnen die langfristigen Auswirkungen dieses Teils des Traumes der EU auf die Gesellschaft und das Individuum sichtbar zu werden.
Die Möglichkeit einfach überall in Europa arbeiten zu können war ein großer Vorteil für Arbeiter, die Arbeitslosenrate ist gesunken, und Europa begann sich enger zu integrieren. Wir sind nicht mehr überrascht, wenn der Vorstand vieler bedeutender europäischer Unternehmen aus verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzt ist, was uns erlaubt durch die von unseren Nachbarn gemachten Erfahrungen unser Verständnis für unseren neuen, erweiterten Wirtschaftsraum zu vergrößern und verbessern und außerdem Erfahrung aus erster Hand über die Gefühle unserer Mit-Europäer zu machen. Ein grenzenloses Europa ist jetzt, mit dem Euro, erreichbarer und das Konzept des Freihandels wird in der gesamten EU Wirklichkeit.
Die wichtigsten Gründe für Argwohn gegenüber einem grenzenlosen Europa sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichte. Diese Fürchte resultieren oft aus der defensiven Veranlagung, die wir alle haben . Schutz von Reichtümern, von Arbeitsplätzen, von Gewohnheiten und Traditionen. Zu diesen kommen Ignoranz und unbegründete Verdächtigungen hinzu. Wenn Kulturunterschiede als seltsam und sonderlich gelten, wird ethnische Isolation herauskommen. Alte Konflikte sind ein weiterer Grund für dieses Schutzverhalten und der zweite Weltkrieg ist eines der meist zitierten Beispiele. So gibt es etwa immer noch alte holländische Damen, die sich weigern, deutsche Touristen zu bedienen, nur weil es Deutsche sind.
Hoffentlich können wir mit dem größeren Wissen derer um uns diese Ängste überwinden und fortfahren, eine leuchtendere europäische Zukunft zu bauen.
Aber auch praxisnähere Themen werden zur Diskussion gestellt; Könnte unser Traum eines grenzenlosen Europa ein Werkzeug für Terroristen sein? Könnten wir der Gleichgültigkeit angeklagt werden, wenn wir mit Drogen- und Menschenhandel konfrontiert werden? Die EU steht angesichts des Wechsels des weltweiten politischen Klimas vor ernsten Fragen und wichtigen Entscheidungen und es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit zu erhöhen und bessere Wege zur Bekämpfung des Pass-Betrugs innerhalb der EU zu finden.
Aber selbst ohne diese beunruhigenden Sicherheitsthemen in Betracht zu ziehen stürmt die EU nicht ohne Sorge um die Zukunft in eine grenzenlose Europa Politik, zum Beispiel: die Bürger der 10 neuen Mitglieder der EU werden nicht sofort durch ganz Europa reisen und arbeiten können, die EU will erst sicherstellen, dass die Zukunft für alle ihre Mitglieder und Mitgliedsstaaten leuchtender ist. Die Europäische Kommission anerkennt, dass wir vorsichtig voranschreiten müssen und nicht riskieren dürfen alles bei der Verfolgung eines unerreichbaren Traums zu verlieren. Der Traum besteht dennoch und die EU arbeitet hart, um das passende Fundament für die Struktur einer neuen vergrößerten Europäischen Union zu bauen.

Schutz während des Urlaubs

Antwort:

Zum Schutz vor skrupellosen Verkäufern von Ferienprodukten braucht man keine EU-Mitgliedschaft. Die österreichischen Gesetze genügen da vollkommen.

Text der EU-Werbeseite:

Schutz während des Urlaubs

EU-Recht schützt europaweit vor Skrupellosen Verkäufern von Ferienprodukten. So müssen zum Beispiel Pauschalreiseveranstalter Vorkehrungen getroffen haben, um Konsumenten heimzubringen, sollte der Veranstalter während der betreffenden Urlaubsreise in Konkurs gehen. EU-Recht schützt vor irreführender Information über die Qualität einer Pauschalreise und auch beim Kauf von Eigentum, wie zum Beispiel bei Timeshare-Angeboten.

Studienaustausch

Antwort: 

Das heutige Studium kann man nicht mehr mit dem Niveau früherer Zeiten vergleichen. Begabte Studenten konnten auch ohne EU und SOKRATES UND ERASMUS im Ausland studieren. Der von der EU geförderte "Bologna-Prozeß" bringt eine Senkung des Bildungsstandards und eine Kommerzialisierung mit sich. Die EU fördert die ökonomische Ausrichtung der Bildungspolitik. Vom Kindergarten bis zur Hochschule verkommt die Bildung zu Ware. Mittels Vergleichstudien wie "PISA" treibt die OECD die Schulen in die Kommerzialisierung: Wer den Tests nicht entspricht, wird öffentlich angeprangert, so dass Druck aufgebaut wird, Bildung zu umzustellen und neu zu definieren, vorbei an den Staaten, Bürgern, Lehrern und Professoren, wie es in das ökonimische Konzept der OECD passt. "Der PISA-Test zielt nicht auf Bildung, sondern auf etwas, das in der Öffentlichkeit fälschlicherweise für Bildung gehalten werden könnte, auf ein Bildungssurrogat." (Jochen Krautz, Ware Bildung, ISBN 978-3-7205-3015-6)

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Text der EU-Werbeseite:


Für europäische Länder wird es zunehmend schwierig im Alleingang den Standard wissenschaftlicher Entwicklung zu halten, welcher für das nationale Wachstum notwendig ist. Folglich hat sich Europa engerer wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit zugewandt. Studentenaustausch wird als wichtiges Element einer Langzeitstrategie gesehen, die zu einer politisch stabilen, ökonomisch konkurrenzfähigen und wissenschaftlich fortgeschrittenen multikulturellen Gesellschaft führt.
Am 24. Jänner 2000 wurde SOKRATES und seine Erasmus-Aktion angenommen, das bis Ende 2006 läuft und jetzt für 30 Länder geöffnet ist: die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die drei EEA-Länder (Island, Lichtenstein und Norwegen) und zwei assoziierte Länder: Rumänien und Bulgarien.
Der Hochschul-Bereich von SOCRATES II (.Erasmus.) setzt das 1987 ins Leben gerufene .European Community Action Scheme for the Mobility of University Students (das .ERASMUS-Programm.) fort und erweitert es. Es ist nach dem Philosophen, Theologen und Humanisten Erasmus von Rotterdam (1465-1536) benannt. Als unermüdlicher Gegner dogmatischen Denkens in allen Bereichen menschlicher Bestrebungen lebte und arbeitete Erasmus in verschiedenen Teilen Europas, auf der Suche nach Wissen, Erfahrung und Erkenntnissen, die nur solche Kontakte mit anderen Ländern bringen konnten.
Während die Förderung der .physischen Mobilität., in erster Linie für Studierende, die Hauptstoßrichtung von Erasmus Phase I und II war, versucht das Hochschul-Kapitel von SOCRATES diese Mobilität in ein größeres Netzwerk von Aktivitäten, die darauf abzielen, eine .Europäische Dimension. im gesamten Bereich der akademischen Programme einer Universität zu entwickeln, einzubinden. .Studierende nach Europa bringen, Europa zu allen Studierenden bringen. ist der neue Geist von ERASMUS: während studentische Mobilität eine Position von zentraler Bedeutung innerhalb des Programms bleibt, stehen nun stärkere Anreize zur Verfügung, um Universitäten anzuregen eine europäische Perspektive in die Lehrgänge zu bringen, die Studierende belegen, welche nicht an direkt an Mobilitätsprogrammen teilnehmen.
Folglich wird mehr Wert auf Austausch von Lehrpersonal, grenzüberschreitende Studienplanentwicklung und Pan-europäische Themen-Netzwerke gelegt. Weitere Verbreitung von und Teilnahme an den Ergebnissen dieser Arbeit wird durch besondere Unterstützung angestrebt. ERASMUS regt Universitäten auch an, andere öffentliche und private Körperschaften aus den sie umgebenden Regionen in ihre transnationalen Kooperations-Aktivitäten einzubinden, und dadurch die Möglichkeiten für interregionale Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern zu verbessern.
Von 1987/88 bis 1999/2000 haben ungefähr 750.000 an Universitäten Studierende eine Erasmus-Periode im Ausland genutzt und mehr als 1.800 Universitäten (oder andere höhere Bildungseinrichtungen) nehmen derzeit an dem Programm teil.