Die "EU-Regligionen" Deregulierung, keine Schranken für Kapital, Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmer und Niederlassung gehen zu Lasten der Bevölkerung.
Die Banken gehören mehr kontrolliert, Großbanken zerschlagen und das System von Grund auf geändert. Finanzexperten ersten Ranges wie Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Wilhelm Hankel sprechen diese klaren Worte. Durch diese wichtige Vertragsänderung zur Transferunion (Art. 122 AEUV) haben die Spekulanten noch mehr "Narrenfreiheit" und können am Finanzmarktcasino hohe Risiken eingehen und riesige Gewinne einstreifen. Wenn etwas schiefgeht, dann gibt es sowieso die Rettung. Dadurch werden neue Blasen und Krisen automatisch immer wieder kommen. Aber macht nichts: Die Steuerzahler werden es schon richten...
Der Euro wäre unter diesen Umständen nicht eingeführt worden. Die Vorrausetzung waren die Stabilitätskriterien, welche jetzt durch den neuen Art. 122 AEUV relativiert werden.
Links: 1 / 2 / 3
Österreich kann ohne EU Handelsverträge mit der ganzen Welt abschließen. Dazu wäre auch die EFTA hilfreich. Die Europäische Freihandelszone EFTA wurde in den sechziger Jahren gegründet, um Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, eine Zunahme der Produktivität, Finanzstabilität und eine konstante Verbesserung des Lebensstandards zu erzielen. Erreicht werden sollte dies durch den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Heute gibt es vier verbleibende Mitgliedsstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein; die anderen Länder sind der EU beigetreten. Die EFTA strebte nie einen politischen Staatenbund an und war strikte gegen das Prinzip der Supranationalität. Dies im Gegensatz zur EU, die heute ein undemokratischer, zentralistischer Koloss ist. Die EFTA-Mitgliedsstaaten vereinbarten einen stufenweisen Abbau der Zölle auf Industrieprodukten, ohne dabei ihre Souveränität aufzugeben. Seit 1994 hat die EFTA mit grossem Erfolg Freihandelsverträge mit Ländern des ehemaligen Ostblocks, mit Israel und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbart. Darüber hinaus gibt es Kooperationsabkommen mit Albanien, Ägypten und Mazedonien.
Die EFTA wollte nie einen gemeinsamen Markt etablieren, sondern nur den Freihandel regulieren – auf der Basis des Handels unter fairen Bedingungen der Konkurrenz. Die Mitgliedsstaaten schlossen landwirtschaftliche Produkte aus, da der Einbezug von Agrarerzeugnissen der grundlegenden Struktur der EFTA als einer losen Verbindung widersprochen hätte: Auch die Freiheit der Handelsaktivitäten wäre eingeschränkt worden. Die EFTA-Staaten anerkennen das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe. Die EFTA ist eine glaubwürdige und bewährte Alternative zur EU. Durch die Einrichtung einer Freihandelszone in Europa konnten die EFTA-Länder ihre eigenen politischen Interessen wahren und widerstanden so jedem politischen Zentralismus.
Das war für Länder wie die Schweiz von besonderer Bedeutung, da es der Sicherheit der Selbstversorgung diente und half, traditionell kleinräumige landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die für dieses Land so typisch sind. Darüber hinaus kam eine menschliche Dimension hinzu: die aktive Selbsthilfe, die Selbstbestimmung und das Recht der Länder, über ihren eigenen Ernährungsbedarf selbst zu entscheiden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die EFTA eine brauchbare und echte Alternative zur EU ist.
(Artikel in Zeit-Fragen Nr. 36. vom 14. Sept. 2009 von Dr. Titine Kriesi)
Text der EU-Werbeseite:
EU-weit kann jedes Unternehmen vom riesigen Marktpotential, das die Europäische Union darstellt, profitieren. 25 Länder mit über 450 Millionen möglichen Kunden.
Handelsgrenzen innerhalb der EU wurden 1993 entfernt, der Weg zu einer offenen europäischen Freihandelszone geebnet. Die kurzfristigen Auswirkungen wurden hauptsächlich von Firmen wahrgenommen, nun beginnen die langfristigen Auswirkungen dieses Teils des Traumes der EU auf die Gesellschaft und das Individuum sichtbar zu werden.
Die Möglichkeit einfach überall in Europa arbeiten zu können war ein großer Vorteil für Arbeiter, die Arbeitslosenrate ist gesunken, und Europa begann sich enger zu integrieren. Wir sind nicht mehr überrascht, wenn der Vorstand vieler bedeutender europäischer Unternehmen aus verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzt ist, was uns erlaubt durch die von unseren Nachbarn gemachten Erfahrungen unser Verständnis für unseren neuen, erweiterten Wirtschaftsraum zu vergrößern und verbessern und außerdem Erfahrung aus erster Hand über die Gefühle unserer Mit-Europäer zu machen. Ein grenzenloses Europa ist jetzt, mit dem Euro, erreichbarer und das Konzept des Freihandels wird in der gesamten EU Wirklichkeit.
Die wichtigsten Gründe für Argwohn gegenüber einem grenzenlosen Europa sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichte. Diese Fürchte resultieren oft aus der defensiven Veranlagung, die wir alle haben . Schutz von Reichtümern, von Arbeitsplätzen, von Gewohnheiten und Traditionen. Zu diesen kommen Ignoranz und unbegründete Verdächtigungen hinzu. Wenn Kulturunterschiede als seltsam und sonderlich gelten, wird ethnische Isolation herauskommen. Alte Konflikte sind ein weiterer Grund für dieses Schutzverhalten und der zweite Weltkrieg ist eines der meist zitierten Beispiele. So gibt es etwa immer noch alte holländische Damen, die sich weigern, deutsche Touristen zu bedienen, nur weil es Deutsche sind.
Hoffentlich können wir mit dem größeren Wissen derer um uns diese Ängste überwinden und fortfahren, eine leuchtendere europäische Zukunft zu bauen.
